Finanzen, Flächen, Verantwortung – Stefan Evers im Sommerinterview

Liegenschaftspolitik ist eine der zentralen Schnittstellen städtischer Entwicklung – zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft, Haushalt und Gemeinwohl, Stadtplanung und sozialer Infrastruktur. Eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung dieser Interessen spielt traditionell der Finanzsenator. Dr. Martin Schwegmann, Lennart Siebert (beide im Vorstand von StadtNeudenken e.V.) und Simon Wöhr vom Magazin StadtNeudenken trafen Berlins Finanzsenator Stefan Evers zum Interview. Dabei ging es um die ganz großen Linien der Liegenschaftspolitik, um konkrete Fälle – und um die Zukunft des Runden Tisches, der derzeit auf der Kippe steht.

veröffentlicht am 7. August 2025 von Simon Wöhr

Lennart Siebert, Dr. Martin Schwegmann, Stefan Evers und Simon Wöhr (v.l.n.r.) im Gespräch.

Martin Schwegmann: Wie steht es um die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, die in Ihrem Haus koordiniert wird? Zuletzt hatten Mitarbeiter Ihres Hauses am Runden Tisch berichtet, dass rund 60 Ideen gesammelt wurden und ein Senatsbeschluss vorbereitet werde.

Stefan Evers: Also: Wir führen gerade eine gründliche Überprüfung der Liegenschaftspolitik durch und prüfen, an welchen Stellen eine punktuelle Weiterentwicklung sinnvoll sein kann. Wir haben dafür die Fachverwaltungen gefragt, wo es möglicherweise hakt, was man verbessern könnte. Aber die Grundprinzipien – Konzeptvergabe, Verkäufe nur im absoluten Ausnahmefall, Erbbaurecht – stehen dabei nicht zur Disposition. Das bleibt.

„Wir prüfen, an welchen Stellen eine punktuelle Weiterentwicklung der Liegenschaftspolitik sinnvoll sein kann – aber die Grundprinzipien stehen nicht zur Disposition.”  – Stefan Evers, Berlins Senator für Finanzen

Martin Schwegmann: Aber immerhin 60 Ideen! Und ein Senatsbeschluss ist ja auch angekündigt?

Stefan Evers: Ja, es wird sicher einen geben. Aber mein Anspruch ist: erst einmal gründlich arbeiten, anschließend über die möglichen Veränderungen diskutieren. Es geht ja nicht um einen Neustart der Liegenschaftspolitik, sondern um eine Weiterentwicklung auf Basis der bisher gesammelten Erfahrungen.

Martin Schwegmann: Zuletzt gab es beispielsweise an der Alten Münze eine Direktvergabe im Stile einer Public-Private-Partnership. Ist das auch Teil der Weiterentwicklung der Liegenschaftspolitik und auch andernorts denkbar?

Stefan Evers:  Es ist jedenfalls ein Beispiel dafür, wie sich Liegenschaftspolitik schon heute in der Praxis stetig weiterentwickelt – ohne großes Aufheben, aber mit Wirkung. Bei der Alten Münze hat die Koalition einen neuen Weg eingeschlagen, es wird ein neues Bewirtschaftungsmodell erprobt. Wir nutzen das Engagement der Akteure vor Ort, um die Entwicklung des Standorts finanziell abzusichern. Und klar: Wir schauen jetzt natürlich genau hin – was läuft bei diesem Projekt gut, was lässt sich künftig verbessern? Diese Erfahrungen könnte man dann auch auf andere Fälle übertragen. Zum Beispiel diskutieren wir gerade an der Prenzlauer Promenade über ein Atelierstandort-Konzept, das ähnlich funktionieren könnte. Dafür bin ich offen.

Martin Schwegmann: Der Runde Tisch ist ja mal angetreten, um eine Schnittstelle für Transparenz und Wissenstransfer zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik zu schaffen. Wie stehen Sie heute zu so einem Konsultationsprozess – gerade bei all dem „nitty-gritty on the run“?

Stefan Evers:  Wir reden ja ständig darüber, wie wir Prozesse verschlanken und effizienter machen – und landen doch oft bei ziemlich komplexen Abläufen. Wenn es in der Liegenschaftspolitik Themen gibt, bei denen der Austausch sinnvoll und geboten ist, finde ich das Konzept des Runden Tisches genau richtig. Wichtig ist, dass die politischen Entscheider ansprechbar sind, offen für einen Dialog auf Augenhöhe. Genau so verstehe ich auch unser Gespräch.

„Wenn es in der Liegenschaftspolitik Themen gibt, bei denen der Austausch sinnvoll und geboten ist, finde ich das Konzept des Runden Tisches genau richtig.”  – Stefan Evers, Berlins Senator für Finanzen

Martin Schwegmann: Wir haben als Runder Tisch verstanden, dass sich viele interne Verwaltungsprozesse nicht im großen Plenum verhandeln lassen – deshalb die Kontaktgruppe. Sie soll helfen, auch auf die „Logiken“ der Verwaltung einzugehen.

Stefan Evers: Ich finde, dass das eine gute Idee ist.

Lennart Siebert: Viele Akteure aus der Zivilgesellschaft oder der gemeinwohlorientierten Wirtschaft fragen uns: Wie laufen eigentlich Direktvergaben ab? Gibt es dafür Kriterien oder Konzepte – und vor allem: Ist das transparent nachvollziehbar?

Stefan Evers: Das wäre doch gleich ein gutes nächstes Thema für den Runden Tisch – gemeinsam mit denjenigen, die solche Verfahren praktisch umsetzen, etwa der BIM. Gemeinwohlorientierung spielt bei solchen Vergaben natürlich eine Rolle, aber auch die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. Wir stehen da mitten in einem Lernprozess: Direktvergaben können helfen, schneller zu Ergebnissen zu kommen, müssen aber eben wirtschaftlich tragfähig und gemeinwohlorientiert sein.

Lennart Siebert: Dann nehme ich das als Einladung mit – vielen Dank! Liegt denn die senatsseitige Zuständigkeit allein beim Finanzressort?

Stefan Evers: Wir sind Vermögensverwalter des Landes, aber nicht für die Schwerpunktsetzung bei der Stadtentwicklung zuständig. Die kommt aus der zuständigen Fachverwaltung, aber auch aus der Kulturverwaltung oder anderen Bereichen. Liegenschaftspolitik ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe – sie funktioniert nur arbeitsteilig. Deshalb fand ich es auch immer sinnvoll, dass Stadtentwicklung und Finanzen gemeinsam am Runden Tisch sitzen.

Lennart Siebert: Ich bin in Berlin aufgewachsen und habe früh mitbekommen, wie lebendig die Zivilgesellschaft hier ist – ob bei Straßenfesten oder Demos. Der Runde Tisch ist da ja etwas ganz Besonderes: ein Ort, an dem Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft wirklich auf Augenhöhe sprechen. Welche Rolle spielt diese professionelle Zivilgesellschaft für Sie heute?

Stefan Evers: Politik in Berlin, für Berlin, wäre nicht möglich, wenn wir nicht Strukturen und Formate des Austauschs hätten – ob im Abgeordnetenhaus, in der Verwaltung oder im Kiez. Ich bin ja nicht nur Senator, sondern auch Wahlkreisabgeordneter – und da stehe ich mit den Menschen auch regelmäßig am Grill und höre mir ihre Sorgen oder Ideen an. Auf diese Weise suche ich auch mit der organisierten Zivilgesellschaft nach Lösungen – das funktioniert meistens übrigens sehr konstruktiv, nicht konfrontativ.

“Politik in Berlin, für Berlin, wäre nicht möglich, wenn wir nicht Strukturen und Formate des Austauschs hätten – ob im Abgeordnetenhaus, in der Verwaltung oder im Kiez.”  – Stefan Evers, Berlins Senator für Finanzen

Natürlich braucht Politik Entscheidungsfähigkeit – und steht dabei unter immer höherem zeitlichen Druck. Wir müssen neu lernen, wie Entscheidungszwänge und partizipative Ansprüche austariert werden können – ohne uns gegenseitig zu blockieren oder Missachtung der Interessen des jeweils anderen zu unterstellen.

Auch Zivilgesellschaft handelt ja nicht aus Langeweile. Sie bringt sich ein, weil sie Verantwortung übernimmt. Und genau deswegen ist es für eine demokratische Regierung auch wichtig, auf diese Mitwirkung einzugehen und sie in Entscheidungen einfließen zu lassen.

Was dabei oft vergessen wird – und das hat der Runde Tisch aus meiner Sicht immer richtig verstanden – ist die Unterscheidung zwischen Vorbereitung und Entscheidung. Die Zivilgesellschaft muss gehört werden, aber man muss sich dabei immer bewusst sein, dass Politiker die Interessen vieler abzuwägen haben – auch und vielleicht gerade derjenigen, die ihre Forderungen oder Vorstellungen nicht artikuliert haben.

Lennart Siebert: Ich muss schmunzeln – Sie haben 2012 gesagt, „der Runde Tisch kann und soll politische Entscheidungen vorbereiten“. Das klingt heute noch genauso.

Stefan Evers: (lacht) Ich bin halt konservativ.

Martin Schwegmann: Ich mache mir Sorgen, dass mit dem Wegfall des Runden Tisches ein echtes Vakuum entsteht. Viele Menschen fragen aktiv nach, wann er wieder stattfindet, weil sie sich einbringen wollen – und dafür ist der Runde Tisch ja da. Eine solche Struktur einfach für 80.000 Euro zu streichen, richtet viel Schaden an – bei minimalem Einsparpotenzial.

Und es gibt ja noch weitere Formate wie den Zivilgesellschaftlichen Beirat Liegenschaftspolitik, der seit zwei Jahren gut funktioniert – mit transparenter Besetzung und sogar formaler Verankerung im Steuerungsausschuss. Das ist eine echte Innovation der Kooperation zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Nur: Die Mitglieder bekommen nicht einmal ein Sitzungsgeld. Das geht doch eigentlich nicht – es geht nicht um Geld, sondern um Anerkennung. Wie sehen Sie das?

Stefan Evers: Hinsichtlich der Streichung der 80.000 Euro bin ich der falsche Ansprechpartner, diese Entscheidung liegt in der Budgethoheit der Stadtentwicklungsverwaltung. Ich erinnere mich allerdings noch sehr gut an den sehr lebendigen und fruchtbaren Runden Tisch der ersten Jahre, ehrenamtlich getragen und unabhängig von staatlichen Mitteln. Das Thema Sitzungsgeld nehme ich aber gern mal mit.

Martin Schwegmann: Danke.

Simon Wöhr: Kommen wir zu den Konzeptverfahren? Seit 2015 gab es 24 Vergaben der BIM – davon wurden sieben ausgesetzt, zwölf abgeschlossen, fünf laufen noch. Ist das das gewünschte Tempo – oder soll da mehr passieren?

Stefan Evers: Das ist Teil der laufenden Evaluation. Wir müssen uns fragen: Was wollen wir eigentlich mit einem Konzeptverfahren erreichen? Einerseits geht es dabei um hochdifferenzierte, qualifizierte Nutzungskonzepte, andererseits um Konzeptverfahren, die sich quasi auf die Festschreibung eines bestimmten Anteils an mietpreisgebundenen Wohnraum beschränken. Das sind völlig unterschiedliche Welten – und genau deshalb werten wir diese Verfahren jetzt aus. Die Ergebnisse werden sicher auch ein gutes Thema für den Runden Tisch.

Simon Wöhr: Oft hören wir, dass Gruppen sehr viel Eigenleistung bringen müssen – etwa Architekten beauftragen – und am Ende dann leer ausgehen. Das Risiko ist hoch.

Stefan Evers: Das stimmt. Je höher der konzeptionelle Anspruch, desto aufwendiger wird es – für alle. Das kostet Zeit, Geld, Nerven – und manchmal gibt es am Ende womöglich gar keine Entscheidung. Vielleicht lohnt es sich also, den konzeptionellen Anspruch zu senken, nicht jede Detailfrage in einem Konzeptverfahren vorab klären zu wollen. Das Ziel unserer Evaluation der Liegenschaftspolitik ist jedenfalls: Nicht den Grundsatz infrage stellen, sondern das Verfahren so gestalten, dass alle besser damit arbeiten können.

Simon Wöhr: Es gibt ja in Berlin seit einigen Jahren die AG Konzeptverfahren – ursprünglich als Austausch zwischen Verwaltung, BIM und Zivilgesellschaft gestartet, inzwischen ergänzt durch den Zivilgesellschaftlichen Beirat. Dort wurden viele Erfahrungen gesammelt und konkrete Vorschläge entwickelt, etwa zur Vereinfachung und Weiterentwicklung von Vergabeprozessen. Wäre es denkbar, diesen Austausch weiterzuführen – etwa mit einem neuen Termin?

Stefan Evers: Sehr gerne.

Simon Wöhr, Dr. Martin Schwegmann und Lennart Siebert (v.l.n.r.) vor der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Das Interview fand hier am 24. Juli 2025 statt.

Lennart Siebert: Thema strategischer Ankauf: Wie sehen Sie das? Muss das Land in Zukunft antizyklischer agieren – also Boden sichern, bevor Preise wieder steigen?

Stefan Evers: Klar, strategischer Ankauf ist wichtig – aber er muss sich auch rechnen. Wir finanzieren Grundstückskäufe über Kredite – das geht nur, wenn sich der Erwerb eines Grundstücks als wirtschaftlich tragfähig erweist. Ich möchte keine Ankäufe, die wir uns auf Dauer nicht leisten können.

Lennart Siebert: Bedeutet wirtschaftlich in dem Fall: kostendeckend in 35 bis 40 Jahren?

Stefan Evers: Genau. Wir müssen nicht nach der Logik eines Immobilienunternehmens handeln, aber können auch nicht chronisch defizitär arbeiten. Grundstückskäufe müssen darstellbar und plausibel tragfähig sein – auch haushalterisch.

Lennart Siebert: Was ist mit dem Bodenfonds? Bleibt das Instrument?

Stefan Evers: Ja, der Bodenfonds bleibt – und wird weiterentwickelt. Wir nutzen ihn inzwischen nicht nur für die klassischen Ankäufe, sondern auch für die alternative Finanzierung beispielsweise von Sanierungen, perspektivisch auch für kreditfinanziertes Bauen. Das ist ein neues Modell in der Berliner Liegenschaftspolitik.

Lennart Siebert: Gerade bei Ankäufen ist ja oft Zeit ein kritischer Faktor. Gibt es Pläne, die Verfahren zu verschlanken?

Stefan Evers: Wir prüfen laufend, wo Prozesse zu lange dauern – ob durch interne Standards, Kontrollmechanismen oder Schnittstellen. Das ist mühsam, aber notwendig. Wir brauchen mehr Wirkungskontrolle statt Bürokratie.

Simon Wöhr: Hilft die Verwaltungsreform da weiter?

Stefan Evers: Ja, sie zwingt uns zur Aufgabenkritik. Wer macht was, warum – und was ist überflüssig?

Simon Wöhr: Und bei der Stadtentwicklung?

Stefan Evers: Auch da ermöglicht die Verwaltungsreform ein neues Tempo, eine transparente Aufgabenzuweisung und mehr Steuerungsverantwortung. Senatsverwaltungen sollen künftig verstärkt durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften für ein einheitliches Verwaltungshandeln in Berlin sorgen. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zurecht, dass unsere Stadt überall gleich funktioniert – egal ob in Pankow oder Neukölln. Verwaltungsreform bedeutet insofern auch einen großen Kulturwandel.

Lennart Siebert: Verpflichtungsermächtigungen – also langfristige Mietverträge oder Zuschüsse – stehen aktuell unter Druck. Wie sehen Sie das?

Stefan Evers: Das Gesamtvolumen unserer Zukunftslasten ist außerordentlich hoch. Deshalb hat das Parlament alle Verpflichtungsermächtigungen im laufenden Haushalt gesperrt und ihre Inanspruchnahme von der Zustimmung der Finanzverwaltung abhängig gemacht. Ja, das kann auch den Abschluss von Mietverträgen betreffen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass künftige Haushaltsgesetzgeber noch einen Entscheidungsspielraum haben und nicht der gesamte Haushalt durch Verpflichtungen gebunden ist. Da geht es um den Erhalt des parlamentarischen Budgetrechts – ein zentrales demokratisches Prinzip.

Lennart Siebert:  Ich höre raus, dass es aktuell keine Alternative zur Jährlichkeit von Zuwendungen gibt – also zur Unsicherheit. Ich verstehe das Prinzip Haushaltsvorbehalt, aber es hinterlässt ja ein Dilemma: Institutionen brauchen Planbarkeit, das Land will haushalterisch flexibel bleiben.

Stefan Evers: Genau das ist das Spannungsfeld. Einerseits muss das Parlament noch handlungsfähig bleiben. Andererseits ist ein Großteil des Haushalts der kommenden Jahre schon heute durch Verpflichtungen gebunden. Also werden wir neue Bindungen nur in engen Grenzen zulassen. Den Grundsatz kann man kritisch sehen, aber er schützt demokratische Gestaltungsspielräume.

Martin Schwegmann: In manchen Fällen müsste man aber vielleicht neue Modelle denken – also jenseits dauerhafter Subvention. Genossenschaftsmodelle, Erbbaurecht, langfristige Nutzungsvereinbarungen?

Stefan Evers: Diese Möglichkeiten nutzen wir schon heute, aber natürlich gibt es da noch Raum für Verbesserung.

“Wir können Flächen auch gelegentlich unter dem Marktpreis anbieten und trotzdem wirtschaftlich sein.”  – Stefan Evers, Berlins Senator für Finanzen

Lennart Siebert: Gleichzeitig gibt es ja Potenziale im landeseigenen Bestand.

Stefan Evers: Ja – auch das diskutieren wir gerade intensiv. Wenn Verwaltungen ihre Flächen reduzieren, entstehen neue Möglichkeiten des Umgangs mit unseren Liegenschaften. Wir dürfen dieses Potenzial nicht liegen lassen, wie es teilweise heute geschieht. Wir können Flächen auch gelegentlich unter dem Marktpreis anbieten und trotzdem wirtschaftlich sein – wenn wir die richtige Nutzungsmischung wählen. Die Nutzung unserer Immobilien muss nicht verwaltungsintern bleiben, sie kann für wirtschaftliche, aber auch für kulturelle, soziale Zwecke geöffnet werden. Wichtig ist dabei: wirtschaftlich tragfähig und politisch gewollt. Flächennutzungen können sich sogar gegenseitig bereichern – wie beim Beispiel Wirtschaftsförderung und Gründerzentrum unter einem Dach. Da entstehen gute Synergien.

Lennart Siebert: Serendipität…

Stefan Evers: …ja, ein schönes Wort. Genau solche Effekte sind hilfreich. Und hier sehe ich auch eine Rolle des Runden Tischs: Wenn es konkret wird, entstehen Fragen, die nur durch den Dialog geklärt werden können – zum Beispiel bei Atelierhäusern, die aus Bezirksflächen gedrängt werden.

Martin Schwegmann: Oder bei Abriss-Entscheidungen. Gerade im Hinblick auf Nachhaltigkeit – Stichwort Jahnsportpark. Da gibt es ein zivilgesellschaftliches Konzept, das günstiger und klimafreundlicher sein soll. Sieht das Land solche Ansätze überhaupt?

Stefan Evers: Am Ende braucht es eine Abwägung zwischen wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit. Beim Jahnsportpark gibt es eine politische Entscheidung: Übergeordnetes Ziel ist das inklusive Stadion. Das mag in finanzieller Hinsicht nicht der Traum eines Finanzsenators sein – aber wir setzen es um.