Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl 2026

„Die CDU Berlin befürwortet, dass landeseigene Liegenschaften im Eigentum des Landes verbleiben. Wir setzen auf eine zentral gesteuerte und wirtschaftlich vernünftige Liegenschaftspolitik. Eine Vergabe ausschließlich im Erbbaurecht lehnen wir jedoch ab, da dies Investitionen hemmen kann. Wir setzen auf pragmatische Lösungen und die Beschleunigung von Verfahren statt auf den Aufbau neuer bürokratischer Strukturen wie zusätzlicher Bodenfonds oder neuer Gesetze, die den Wohnungsbau weiter verkomplizieren. Die Kooperation mit dem Bund und der BIMA zur Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau befürworten wir. Ein sozial gestaffelter Erbbauzins kann im Einzelfall ein sinnvolles Instrument sein, um bestimmte stadtentwicklungspolitische Ziele zu fördern. Er muss jedoch stets so ausgestaltet sein, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit für den Landeshaushalt gewahrt bleibt.“

„Die FDP Berlin verfolgt eine langfristig orientierte Stadtentwicklungspolitik. Allerdings unterscheiden wir uns in einem wesentlichen Punkt von den Annahmen Ihrer Fragestellung: Wir sehen die Ursachen der Berliner Wohnungs- und Flächenknappheit nicht in einem Mangel staatlichen Grundeigentums, sondern vor allem in einem Mangel an Baurecht, zu langen Genehmigungszeiten, übermäßiger Regulierung und einer zu geringen Mobilisierung vorhandener Flächen. Deshalb setzen wir unseren Schwerpunkt auf mehr und schnelleres Bauen statt auf eine fortschreitende Verstaatlichung von Boden. Unser Leitbild ist eine Stadt, die von vielen Eigentümern, Bauherrn, Genossenschaften und mittelständischen Unternehmen gestaltet wird. Eine vielfältige Eigentümerstruktur schafft aus unserer Sicht resilientere Quartiere, fördert architektonische Vielfalt und verhindert die Konzentration städtebaulicher Entwicklung auf wenige Akteure. Deshalb streben wir bei neuen Stadtquartieren ausdrücklich kleinteilige Eigentümerstrukturen und eine Mischung unterschiedlicher Bauherren (Private, Genossenschaften, städtische Wohnungsunternehmen) an. Vor diesem Hintergrund befürworten wir keinen generellen strategischen Ankauf privater Grundstücke durch das Land Berlin und sehen auch keinen Bedarf für einen umfassenden landeseigenen Bodenfonds als zentrales Instrument der Bodenpolitik. Öffentliche Mittel sollten aus unserer Sicht vorrangig dort eingesetzt werden, wo sie zusätzlichen Wohnraum ermöglichen, etwa durch Erschließung neuer Baugebiete, moderne Infrastruktur oder beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch bei der Vergabe landeseigener Grundstücke vertreten wir einen anderen Ansatz als den von Ihnen vorgeschlagenen Grundsatz einer ausschließlichen Vergabe im Erbbaurecht. Wir halten Erbbaurecht für ein sinnvolles Instrument, lehnen jedoch seine verpflichtende Anwendung ab. Deshalb sieht unser Wahlprogramm ausdrücklich vor, Käufern landeseigener Grundstücke die Wahl zwischen Erwerb und Erbbaurecht einzuräumen. Dadurch können unterschiedliche Finanzierungsmodelle berücksichtigt werden, ohne Eigentumsbildung grundsätzlich auszuschließen. Der Erbbauzins soll transparent bereits im Ausschreibungsverfahren festgelegt werden und sich für alle Bieter nach denselben nachvollziehbaren Kriterien bemessen. Einen sozial gestaffelten Erbbauzins oder ein Bodensicherungsgesetz, das öffentliche Grundstücke grundsätzlich dauerhaft dem Markt entzieht, sehen wir dagegen nicht vor. Wir sind überzeugt, dass langfristig vor allem ein größeres Angebot an Bauland und Wohnungen zu dauerhaft bezahlbaren Preisen führt. Eigentumsbildung ist für uns dabei ausdrücklich Teil einer sozialen Stadtentwicklung, weil sie Vermögensaufbau ermöglicht und gesellschaftliche Teilhabe stärkt. Im Übrigen verpflichtet auch die Berliner Verfassung, den Aufbau von Wohneigentum zu fördern. Ihre Forderung nach einer konsequent gemeinwohlorientierten Bodenpolitik teilen wir insofern, als öffentliche Flächen verantwortungsvoll und transparent genutzt werden müssen. Wir unterscheiden uns jedoch bei der Frage, wie Gemeinwohl am besten erreicht wird. Aus unserer Sicht entsteht es nicht allein durch dauerhaftes öffentliches Eigentum an Grund und Boden, sondern vor allem durch eine Stadtentwicklung, die mehr Wohnraum schafft, unterschiedliche Nutzungen ermöglicht, Eigentumsbildung erleichtert und private wie öffentliche Akteure gleichermaßen zur Entwicklung Berlins befähigt. Dieses Verständnis prägt sowohl unser Wahlprogramm als auch unser Grundsatzprogramm einer vielfältigen, freiheitlichen und langfristig angelegten Stadtentwicklung.“ ______ Hinweis von der FDP: „Für die Beantwortung Ihrer Fragen haben wir auch Künstliche Intelligenz genutzt. Unsere Antworten basieren auf unserem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2026 sowie auf den Beschlüssen der FDP Berlin und wurden durch die Fachsprecherinnen und Fachsprecher des Landesvorstands geprüft und überarbeitet.“

„Wir Bündnisgrüne wollen öffentlichen Grund und Boden nicht verkaufen, sondern vermehren. Wohnungsbau und Grundstücksentwicklungen folgen für uns nicht den Gesetzen des Aktienmarkts, sondern dem Bedarf der Berliner*innen: als klima- und sozialverträgliche, behutsame Innenentwicklung in Form von Aufstockung, Dachausbau und Nachverdichtung sowie in Gestalt neuer Stadtquartiere, in denen Wohnen, Arbeiten, kulturelle und soziale Infrastruktur, Grünflächen und Mobilität von vornherein zusammen gedacht und geplant werden – zu bezahlbaren Mieten. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik eingesetzt. Die mit der Berliner Bodenfonds GmbH BBF bisher verfolgte Strategie des Senats war nicht sehr erfolgreich, eine strategische Bodenreserve wurde noch nicht gebildet. Hierfür müssten mehr Landesmittel eingesetzt werden. Als landeseigene Gesellschaft sollte die BBF verselbständigt und aus dem Geflecht der BIM herausgelöst werden. Bei der Vergabe an gemeinwohlorientierte Träger müssen die entsprechenden Bindungen dauerhaft gesichert werden, gegebenenfalls durch ein Heimfallrecht. Schon in der Vorgängerregierung von Rot-Grün-Rot hatten wir uns auf ein Verkaufsverbot öffentlicher Grundstücke verständigt. Deshalb sind wir klar für die Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht. Beim Erbbauzins müssen endlich auch die sozialen und ökonomischen Bedingungen der Grundstücksnutzung in die Festlegung angemessen günstiger Erbbauzinsen einfließen. Dafür wollen wir uns einsetzen. Mit einem Bodensicherungsgesetz könnten künftig solche Ziele auch verankert werden. Die Nutzung der Grundstücke sollte neben Wohnungsbau auch kleinteiliges Gewerbe sowie soziale und kulturelle Angebote beinhalten, da auch diese unter Raumnot leiden. Wir werden eine beratende Koordinierungsstelle für Genossenschaften und Modelle wie das Mietshäuser Syndikat gründen. Über eine feste Quote auf den Landesgrundstücken von 30 Prozent im Erbbaurecht zu langfristig niedrigen Festzinsen und Bürgschaften für junge, neue Genossenschaften soll der Zugang zu Grund und Boden für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte unterstützt werden. Durch eine verbesserte Förderung mit klaren Konditionen und langfristiger Kalkulierbarkeit sollen umsetzungsreife Projekte endlich realisiert werden. Die Ergebnisse des Runden Tisches Liegenschaften zeigen deutlich, dass sowohl eine ausreichende Planungszeit (Anhandgabe) eingeräumt als auch ein klares Regelwerk für die Sicherung dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundener Vorgaben vereinbart werden muss. Gleichzeitig muss die Bearbeitung von Förderanträgen bei der IBB neu geregelt werden, da viele Projekte bisher dort gescheitert beziehungsweise abgelehnt worden sind. Wir wollen, dass die gemeinwohlorientierten Akteure bei Planungsverfahren und Quartiersentwicklungen systematisch auf Augenhöhe eingebunden werden. Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr privatisiert, sondern bleibt als „Allmende“ dauerhaft in öffentlicher Hand oder gemeinwohlorientierter Trägerschaft. Mit einer vorausschauenden, sozial-ökologisch ausgerichteten Bodenbevorratung sichern Bündnisgrüne strategisch wichtige Flächen und damit die gemeinwohlorientierte Entwicklung der Stadt. Dafür richten wir einen Ankaufsfonds ein, auf den auch die Bezirke und gemeinwohlorientierte Akteur*innen in Abstimmung mit dem Land zugreifen können. Für ehemalige landeseigene Grundstücke, die spekulativ gehortet oder zweckentfremdet werden, schaffen wir ein Rückkaufsrecht. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) werden wir stärker an einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Entwicklung statt an einer Maximierung der Einnahmen ausrichten. Die Liegenschaftspolitik werden wir mithilfe einer Boden- und Liegenschaftsagentur transparent und planvoll steuern. Jede Vergabe wird in einer zentralen Datenbank nachvollziehbar, beteiligungsorientiert und gemeinwohlverpflichtet erfasst. Unter dem Motto „Boden für Gemeinwohl“ werden wir uns dafür einsetzen, dass ein festgelegter Anteil landeseigener Grundstücke vorrangig an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger per Erbbaurecht zu vergünstigten, langfristig kalkulierbaren Konditionen mit niedrigen Festzinsen vergeben wird. Für jede Vergabe öffentlicher Grundstücke werden wir die Konzeptvergabe gesetzlich verpflichtend machen. Dabei gilt in Zukunft: Das beste Konzept entscheidet und nicht der höchste Preis. Darüber hinaus werden wir ein niedrigschwelliges, transparentes Konzeptvergabeverfahren mit einem Mindestanteil von 30 Prozent für gemeinwohlorientierte Träger einführen, bei dem der Erbbaurechtszins umso geringer ist, je sozial-ökologischer die geplante Nutzung wird.“

„Ja.  Boden ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen und sozialen Stadtent-wicklung. Deshalb ist Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemein-wohls zu organisieren. Um die gemeinwohlorientierte Stadt strategisch weiterzubauen, braucht Berlin die Verfügungsmacht über seinen Grund und Boden. Wir wollen den öffentlichen Bestand an Boden halten, vermehren, unter demokratische Kontrolle stellen und kooperativ, auch mit einem Bodenbeirat, entwickeln. Mit einem Bodensicherungsgesetz wollen wir die Flächen und Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt und ihrer Unternehmen befinden, gemeinsam als Berliner Bodenfonds betrachten und gleichen Prinzipien unterwerfen: 1. Transparenz über ein öffentliches Kataster; 2. Vergabeverfahren transparent und mit parlamentarischer Kontrolle; Beteiligung der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungen u. a. durch einen Bodenbeirat; 3. ein grund-sätzliches Veräußerungsverbot. Die Arbeit der landeseigenen Immobilienverwaltung und -entwicklung, der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), werden wir neu ausrichten. Sie soll stärker Dienstleisterin für gemeinwohlorientierte Entwicklungen werden und künftig stärker an der kooperativen Stadtentwicklung ausgerichtet und auch organisatorisch entsprechend aufgestellt sein. Eine neue Taskforce der BIM und der zuständigen Senatsverwaltungen soll die Vergabeverfahren entlang der Bedürfnisse gemeinwohlorientierter Träger überarbeiten und zukünftig betreuen.  Bei der Bereitstellung landeseigener Flächen für öffentliche Funktionen oder öffentlich gewollte Zwecke soll ein oft spekulationsgetriebener Bodenwert keine Rolle mehr spielen. Marktübliche Mieten oder Erbpachtzinsen sollen nicht mehr maßgeblich sein, sondern der öffentliche Nutzen bzw. der mit der öffentlich gewollten Nutzung erzielbare Ertrag. So muss der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau deutlich gesenkt werden, um günstige Miethöhen zu garantieren. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und tragbare Miethöhen garantieren. Über den Berliner Bodenbeirat, der Politik und Verwaltung zu Vergabebedingungen für Erbbaurechte oder bei Ankäufen berät, soll die Zivilgesellschaft an der Bodenpolitik beteiligt werden. Der Kapitalverwertungsdruck auf den Berliner Bodenmarkt ist nach wie vor enorm. Er verhindert oft eine Nutzung im Interesse der Berliner*innen. Dort, wo wir dem nicht durch Regulierung oder Ankauf begegnen können, wollen wir über eine stärkere Besteuerung wenigstens einen Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens gewinnen.“

„Ja. Die SPD Berlin steht für eine aktive, langfristige und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Wir wollen mehr Grundstücke und Immobilien in Landesbesitz bringen, um bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Kultur, Gewerbe und Grün dauerhaft zu sichern. Ankäufe sollen sich insbesondere auf strategisch wichtige Flächen, Quartiere mit einem geringen kommunalen Wohnungsbestand sowie Grundstücke für künftige Infrastruktur konzentrieren. Landeseigene Flächen sind für die SPD Berlin ein strategisches Instrument der Stadtentwicklung und sollen langfristig dem Gemeinwohl dienen. Geeignete öffentliche Grundstücke wollen wir vorrangig Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Trägern zur Verfügung stellen. Die SPD Berlin will landeseigene Grundstücke im Erbbaurecht oder nach vergleichbaren Modellen vergeben. Ausnahmen müssen auf begründete Einzelfälle beschränkt bleiben und einem nachweisbaren öffentlichen Interesse dienen. Damit behält das Land Einfluss auf die langfristige Nutzung und kann spekulative Entwicklungen begrenzen. Wir wollen die bestehenden Instrumente ausbauen und besser miteinander verzahnen: den Ankaufsfonds des Landes, die Berliner Bodenfonds GmbH als Tochter der BIM, die Berliner Immobilienmanagement GmbH, die landeseigenen Wohnungsunternehmen und die bezirklichen Ankaufs- strukturen. Eine zusätzliche Gesellschaft ist daher nicht erforderlich. Entscheidend ist, den vorhandenen Instrumenten ausreichend Kapital zu geben, Ankaufsentscheidungen zu beschleunigen und eine strategische Grundstücksreserve aufzubauen. Der Berliner Bodenfonds und der Ankaufsfonds haben bereits zahlreiche Flächen gesichert und bilden dafür eine geeignete Grundlage. Auch Bund, Deutsche Bahn und BImA müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Nicht mehr benötigte Bundesflächen in Berlin sollen zuerst unserer Stadt beziehungsweise gemeinwohlorien- tierten Trägern angeboten und zu verbilligten Konditionen übertragen werden. Die SPD Berlin will öffentliche Grundstücke im Erbbaurecht oder nach vergleichbaren Modellen vergeben und Erbbaurechte in der Förderungs- und Bewertungspraxis grundsätzlich wie Eigentum behandeln. Das verbessert die Finanzierungsmöglichkeiten von Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Trägern. Voraussetzung sind eine dauerhafte Bestandshaltung und eine soziale Bewirtschaftung. Der Erbbauzins soll sich nach Nutzung und Gemeinwohlbindung richten.“

„Ja, wir sind natürlich für eine aktive und langfristig orientierte Bodenpolitik. Landeseigener Grund und Boden darf grundsätzlich nicht verkauft werden. Stattdessen sollen öffentliche Flächen nur langfristig im Erbbaurecht vergeben werden, vor allem an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Genossenschaften. Das begrenzt Bodenspekulation, senkt die Baukosten und stärkt den Einfluss der öffentlichen Hand auf die Stadtentwicklung. Ein sozial gestaffelter Erbbauzins kann dabei hilfreich sein, um die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern. Berlin muss Flächen frühzeitig sichern. Eine vorausschauende Baulandvorsorge und eine verlässliche Stadtentwicklungsplanung sind notwendig, damit in den kommenden Jahren ausreichend Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Den Bodenfonds wollen wir weiterentwickeln. Ein Bodensicherungsgesetz sollte vorbereitet werden.“